Die Würde des Menschen schützen, dem Faschismus entgegentreten, AfD bekämpfen
Der Anlass für unsere Demonstration und Kundgebung ist der Ausgang der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Erstmals nach dem Zweiten Weltkrieg und der Naziherrschaft wurde wieder eine faschistische Partei an die Macht einer Landesregierung gewählt. Soll niemand sagen, er habe nichts von der menschenverachtenden Politik der AfD gewusst. Wir, die wir heute hier protestieren, sind sehr unterschiedlich in unseren Vorstellungen eines gesellschaftlichen Zusammenlebens und eines politischen Gesellschaftssystems. Aber wir sind uns darüber einig:
Wir wollen NIE WIEDER FASCHISMUS in Deutschland!
Allen Menschen in Sachsen-Anhalt, die die AfD nicht gewählt haben, sprechen wir unsere Solidarität für ihren Mut und ihre antifaschistische Haltung aus.
Leider hat am vergangenen Sonntag ein Großteil der Bürger:innen in Sachsen-Anhalt die AfD an die Macht eines Landesparlaments gewählt. Eine Partei, die offen proklamiert, Menschen massenhaft zu deportieren und dies beschönigend als „Remigration“ bezeichnet. Eine Partei, die Menschenrechte und den Schutz von Minderheiten mit Füßen tritt. Eine Partei, zu deren Feindbildern auch Feministinnen und queere Menschen zählen, da sie ihrem biologistischen und patriarchalen Weltbild widersprechen.
Die Gewöhnung breiter Teile der Gesellschaft an eine menschenverachtende Sprache und rassistische Angriffe ist verstörend. Sie zeigt, wie schnell eine Gesellschaft erodieren und universelle humanistische Werte über Bord werfen kann. Das Wahlergebnis zeigt, wie die AfD durch Hetze gegen Geflohene eine rassistisch-nationalistisch Stimmung anheizen konnte und wie ihre menschenfeindlichen Positionen in der gesellschaftliche Mitte angekommen sind. Doch nationalistische Propaganda, rassistische Ideologie und menschenfeindliche Politik sind kein Alleinstellungsmerkmal der AfD. Sie ist nur die Spitze des Eisbergs!
Zunehmende Enthemmung und steigender Alltagsrassismus reichen längst bis in alle Bereiche der Gesellschaft. Diskriminierende Botschaften, rassistische Impulse, chauvinistische Interpretationen und Lügen werden nicht nur in „sozialen Medien“ aufgegriffen, hunderttausendfach verstärkt und verbreitet. Die daran beteiligten „ganz normalen Menschen“ sind nicht nur Opfer einer Verblendung. Sie sind ebenso Agierende eines massenpsychologischen Prozesses, in dem Rassismen, „alternative Fakten“ und Verschwörungstheorien eine sozial vernetzte, gefährliche Dynamik entfalten. Es geht schon lange nicht mehr nur um plumpe Faschismus-Parolen, sondern um subtile Alltagschauvinismen, in denen sich eine gefährliche Verrohung und Unmenschlichkeit etabliert. Auch die etablierten Parteien und das BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) sind hier keine Ausnahme. Sie alle bedienen sich – die einen mehr, die anderen weniger – inzwischen der Impulse, die von rechts außen geliefert werden. Zwar distanzieren sich die demokratischen Parteien wortreich von den menschenverachtenden Absichten der AfD, fischen aber teilweise selbst populistisch im Trüben und übernehmen de facto zunehmend Positionen und Inhalte.
Die oft zu hörende Behauptung, damit den Zustrom zur AfD ausbremsen zu können, hat sich als falsch und gefährlich erwiesen.
Wir sagen ganz klar:
Die Übernahme völkischer Argumentation führt nicht zu einer Bekämpfung der AfD, sondern der Legitimierung menschenfeindlicher Ideen.
Auf allen Ebenen etablierter Politik – ob Kommunal-, Landes-, Bundes- oder Europapolitik – finden sich zunehmend Anleihen von ultrarechter Ideologie und deren praktischer Umsetzung.
Dagegen wehren wir uns und sagen: Nein!
Diese Sündenbock-Politik funktioniert wunderbar zur Verschleierung des eigenen politischen Versagens bei wichtigen gesellschaftlichen Aufgaben:
Schaffung von bezahlbarem Wohnraum.
Ein guter öffentlicher Nahverkehr.
Eine gerechte Gesundheitsversorgung.
Bessere Bildungschancen für alle.
Fehlanzeige auch bei einer verantwortungsvollen Klimapolitik, die sich um die Bewältigung der Folgen der Klimaveränderung kümmert. Wenn diese gesellschaftlich wichtigen Aufgaben nicht im Fokus der Regierungspolitik stehen, sondern die Belange von Wirtschaft und Industrie an vorderster Stelle, stärkt dies in fataler Weise die AfD – auch wenn sie selbst keine Lösungen für die Probleme anbietet.
Doch es gibt auch kritische Stimmen in den Parteien. Es gibt sie noch, die denen ihre originären Werte wie Solidarität, soziale Gerechtigkeit oder christliche Werte wie Nächstenliebe etwas bedeuten und die ihr sozialpolitisches Engagement danach ausrichten. Doch diese Stimmen erfahren nicht ausreichend Gehör und haben innerparteilich keinen wesentlichen Einfluss. Dazu zählen auch die Stimmen für ein AfD-Verbotsverfahren. Genau hier besteht für die demokratischen Parteien die Möglichkeit, den verbalen Bekundungen und Diskussionen über eine Brandmauer hinaus Ausdruck zu verleihen Das dringend notwendige AfD-Verbotsverfahren einzuleiten! Faschistische Ideologie klassifiziert Menschen in wertvolle und unwerte, grenzt ein und aus, definiert ein Oben und Unten.
Wir stellen uns gegen eine Politik der schleichenden Entrechtung mit wohltemperierten Grausamkeiten – bis hin zu einer faschistischen Diktatur. Die AfD wird damit beginnen, staatliche Strukturen neu auszurichten. Politische Schlüsselpositionen werden neu besetzt, sicherheitspolitische Prioritäten geändert und Behörden erhalten neue politische Schwerpunkte. Über die Vergabe von finanziellen Mitteln wird versucht, Einfluss auf die Kulturlandschaft zu nehmen und die inhaltliche Ausrichtung von Vereinen zu kontrollieren.
Konkret werden wahrscheinlich vor allem Geflohene und Migrant:innen zuerst von dieser Politik betroffen sein. Andere Minderheiten wie LGBTQ-Menschen, Wohnungslose, Menschen mit Handicap oder Sozialhilfeempfangende werden folgen. Auch sie bieten sich als Sündenböcke im Verteilungskampf an und werden nicht mehr als Teil der Mehrheitsbevölkerung angesehen, sondern als minderwertig und nachrangig bezeichnet werden. Das Verhalten gegenüber politischen Gegner:innen, insbesondere antifaschistischen Gruppen, wird zunehmend härter werden, ebenso die Repressionsmaßnahmen.
Die Intention wird sein, Angst innerhalb oppositioneller Gruppen und Parteien zu schüren. Denn ängstliche Menschen sind besser beherrschbar.
Wir hingegen erteilen totalitären Entscheidungen und autoritärem Denken und Handeln eine Absage. Ausgrenzung und Entwertung anderer Menschen dürfen niemals die Antwort auf die sich zuspitzende gesellschaftliche Situation sein. Verarmung, Klimakatastrophe, Totalitarismus und Kriege bekämpfen – und nicht die Betroffenen.
Wir setzen auf Menschlichkeit und eigenverantwortliches Handeln. Wir fordern für alle Menschen ein Leben in Würde und kämpfen für eine vielfältige, bunte und solidarische Gesellschaft.
Danke fürs Zuhören.